Pilsting/Pfarrkirchen. Die Jugendorganisation der FDP im Kreis Rottal-Inn und Dingolfing-Landau (Junge Liberale – JuLis“) lud anlässlich des Cannabis-Tages zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Legalisierung von Cannabis und Anbau von Nutzhanf“ in den Gasthof Egerer in Pilsting. Diskussionsteilnehmer waren die FDP-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer, der Bezirksvorsitzende der JuLis Niederbayern Nick Kelldorfner sowie der Pressesprecher des Cannabis-Verbandes Bayern Josef König. Geleitet wurde die Diskussionsrunde vom Kreisvorsitzenden der JuLis Dingolfing-Landau/Rottal-Inn Phil Achter.
„Der Anbau von Nutzhanf ist eine enorme Chance für die Region. Wer ihn derzeit anpflanzen will, egal ob als Nutzfaser für verschiedenste Industrien oder als Zwischenfrucht, wird vor riesigen Hürden gestellt“, betonte Nicole Bauer. Im Gegensatz zu anderen Nutzpflanzen benötige Hanf keine Pestizide und keinen Dünger. Wenn der Landwirt alle Anforderungen vom Saatgut bis zur Ernte erfüllt hat, somit eine Rausch- und Suchtwirkung ausgeschlossen ist, erwarten ihn weitere bürokratische und ordnungspolitische Hürden bei der Vermarktung. Die FDP will laut Bauer diese Hürden abbauen und durch eine umfassende Legalisierung der Pflanzen ermöglichen, dass Landwirtinnen und Landwirte unkompliziert und unbürokratisch Nutzhanf anbauen können. Der komplett uneingeschränkte Anbau betreffe aber nur den Bereich des Nutzhanfes.
Die Bundesregierung hat sich aber auch die Legalisierung des Freizeit- und Wellness-Cannabis zum Ziel gesetzt. „Zurzeit kriminalisieren wir in Deutschland Konsumenten von Cannabis, treiben sie förmlich auf eine schiefe Bahn und zwingen sie, gepanschtes und gestrecktes Hanf vom Dealer zu kaufen. Wir wollen den Dealer arbeitslos machen, die Qualität der Hanfblüten sicherstellen, Süchtigen wirklich helfen können und die Justiz entlasten“, so Nick Kelldorfner. Niemand könne ernsthaft behaupten, dass Cannabis ungefährlich sei, erklärt er weiter, aber da muss man die Interessen klar abwägen. Cannabis habe beispielsweise das Potenzial, genetisch veranlagte Psychosen auszulösen. „Das Zeug das man beim Dealer kaufen kann, ist aber zusätzlich noch aufgeputscht mit synthetischen Cannabinoiden.“ Das ist ein Stoff, eine Art „Wirkungsverstärker“, weswegen mancher Konsument am Ende im Krankenhaus landet oder schwere Psychosen erleidet. Wenn wir dem gepanschten Gras den Boden abgraben und beim Verkauf ordentlich beraten und aufklären, nehmen wir auch ein Stück weit die größte Gefahr, die beim Konsum besteht – und retten Leben.“
Unter der Kriminalisierung von Cannabis leidet nach Ansicht von Josef König, Pressesprecher des Cannabis Verbandes Bayern (CVB), eine ganz aufstrebende Branche, die vor allem auf den nicht-rauscherzeugenden Hanfwirkstoff Cannabidiol (CBD) setzt. Derzeit seien sogar bundesweit Verfahren wegen des Verkaufs von Hanftee am Laufen. Trotz geringer THC-Menge von 0,004 bis 0,007 Prozent THC ergeben sich nach der Rechnung der Staatsanwaltschaften „nicht geringe Mengen“, die etwa bei einem Verkäufer zu einer Anklage wegen „Beihilfe zum bandenmäßigen Drogenhandel“ führen. Die Ermittlungsbehörden würden bewusst die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ignorieren. Trotz des klaren Willens in Berlin räumt die Polizei in „Last-Minute“-Aktionen Hanfläden aus und beschlagnahme Material, das bereits öfters untersucht worden sei. „Eine Legalisierung macht ohne Entkriminalisierung keinen Sinn“, betont König. Es müsse schnellstmöglich Rechtssicherheit für Lieferanten, Verkäufer und Konsumenten geschaffen werden. Gleiches gelte für sogenanntes Wellness-Cannabis wie CBD-Öle, die von den Lebensmittelüberwachungsbehörden als neuartige Lebensmittel eingestuft werden. Die Behörden versteckten sich hinter einer EU-Verordnung, weil die Produkte angeblich vor einem willkürlich festgesetzten Datum vor 1997 nicht im Gebrauch waren. „Hanf wurde vor Tausenden von Jahren in China eingesetzt, Hildegard von Bingen wusste im 12. Jahrhundert um die Wirkung“, kommentierte König die behördliche Willkür.
Nicole Bauer zeigt sich zuversichtlich, dass die von der FDP und den anderen Ampelparteien der Bundesregierung vereinbarte Legalisierung kommen wird. Federführend sei das Gesundheitsministerium bei der Legalisierung am Zug. Angesichts der Bekämpfung der Corona-Pandemie sei es verständlich, dass die Frage der Legalisierung noch zurückstehen musste. Es seien mehrere Ministerien bei der Umsetzung des gesetzlichen Rahmens eingebunden. So muss etwa das Verkehrsministerium klare THC-Grenzwerte im Straßenverkehr festlegen und in Verordnungen umsetzen.